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Die Liberalisierungs- bzw. Privatisierungstendenzen von Gesundheits- und Sozialen
Dienstleistungen gewinnen vor allem vor dem Hintergrund von GATS (General Agreement
on Trade in Services) und der damit angestrebten weltweiten Liberalisierung von
Dienstleistungen, aber auch auf EU-Ebene im Hinblick auf die derzeit geführte Diskussion
über die Leistungen der sogenannten „Daseinsvorsorge“ bzw. „Services of General Interest“
an Bedeutung.
In dieser Kurzausführung werden einerseits die derzeitigen Bestrebungen bzw.
Auswirkungen für die Österreicher und Österreicherinnen aufgezeigt, und auf der anderen
Seite die gesamtgesellschaftliche Problematik thematisiert.
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I. GATS und Pensionen – wie hängt das zusammen?
Pensions- und Krankenversicherung fallen im GATS unter die Kategorie Finanzdienstleistungen. In einem Vertragsannex sind gesetzliche Pflichtversicherungen aus dem GATS ausgenommen. Das heißt, dass das Umlageverfahren im heutigen Zustand durch das GATS nicht gefährdet ist. Doch Halt. Stand nicht im Regierungsprogramm 2000 der Ersatz der Pflichtversicherung durch die Versicherungspflicht (freie Wahl des privaten Versicherers)? |
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