| |
|
Auswirkungen der europäischen Strommarktliberalisierung
von Jurrien Westerhof, Energiemarktexperte bei Greenpeace Österreich
|
Die bisher monopolistisch geführten nationalen Strommärkte sollten in einen europäischen Strombinnenmarkt übergeführt werden. Durch die freie Wahl des Stromversorgers und den damit ausgelösten Wettbewerb um „freie Kunden“ soll der Strompreis sowohl für Haushalte als auch für die Industrie gesenkt werden. Voraussetzung für den Wettbewerb bei den Stromerzeugern ist die Öffnung der Netze für alle Stromkonzerne, und somit eine strikte Trennung von Netzbetrieb und Stromproduktion („Unbundling“).
Um dieses Ziel zu erreichen, erließ die europäische Kommission am 19. Dezember 1996 die Richtlinie 96/92/EG, die eine schrittweise Marktöffnung für die Mitgliedsländer vorschreibt.
Machtkonzentration
Seit dem Anfang der Marktöffnung finden massive Änderungen statt, die meist darauf hinausgehen, dass es eine starke Machtskonzentration in den Händen von wenigen Unternehmen gibt.
Noch vor einigen Jahren hatte fast jede EU-Staat eine Struktur mit vielen relativ unabhängigen regionalen Versorger, Stadtwerke usw. Jetzt wird der Markt immer mehr von ein paar Firmen beherrscht. Wenn irgendwo in Europa ein Unternehmen oder Teile von einem Unternehmen zu kaufen sind, sind es immer die gleiche Firmen, die zuschlagen: EdF (Frankreich), E.ON und RWE (Deutschland), Endesa (Spanien), AES (Vereinigte Staaten) und Tractebel (Belgien). In einigen Jahren werden wahrscheinlich diese Firmen sich den europäischen Markt aufteilen. Das bedeutet nicht, das es keinen anderen Firmen mehr geben wird, aber diese werden meist nicht mehr selbständig sein, sondern in (Teil-)Besitz der genannten Firmen.
Interessant in dieser Beziehung ist, dass das französische Unternehmen EdF selbst ein nicht-privatisiertes Staatsunternehmen ist. Somit ist der französische Staat jetzt mitverantwortlich für die Stromversorgung von zahlreichen Städten und Regionen in ganz Europa.
Neue Rolle der Energie-Unternehmen
Früher waren die Energieversorgungsunternehmen Dienstleistungsunternehmen, mit einer sozialen Aufgabe und in öffentlicher Hand. Jetzt sind sie oft Aktiengesellschaften, und in Eigentum von Investoren, deren ersten Interesse oft ein möglichst hoher Gewinn pro Aktie ist. Für die größere Energieversorger mit internationalen Ambitionen gilt dies fast ausnahmslos (abgesehen vom französischen Staatsunternehmen EdF).
Der Fall Enron
Der Fall Enron ist ein klassisches Beispiel für alles was falsch gehen kann bei einer Energiefirma die sich auf möglichst hohe Gewinne pro Aktie fokussiert.
Enron muss bis zu ihrem Konkurs neben Esso wohl die Firma mit den besten Beziehungen zur US-Regierung gewesen sein. Geschäftsführer Kenneth Lay war persönlicher Freund von Vizepräsident Cheney, und Enron war maßgeblich beteiligt an der Neugestaltung der US-Energiepolitik. Diese wurde festgelegt in der National Energy Policy, und sorgt dafür dass nukleare und fossile Energieträger gegenüber andere Energieträger massiv bevorteilt werden. So wollte Enron für die Zukunft seine Position sichern. Gleichzeitig wurden die Gewinne künstlich aufgebessert, um neue Investoren anzuziehen. In Wirklichkeit schrieb die Firma aber Verluste, die über ein Geflecht von zahllosen Briefkastenfirmen versteckt wurden.
Dienen sollte das ganze die Aktionäre, worunter nicht an letzter Stelle die Geschäftsführung. Als deutlich wurde, das die Firma konkursreif war, haben die führende Manager noch schnell rechtzeitig ihre Aktienpakete verkauft und hiermit große Gewinne gemacht. Opfer sind die normale Angestellten, weil ihre Pensionsgelder in Enron-Aktien angelegt waren.
Folgen für Stromerzeugung, -Transport und –Handel
Bis vor einigen Jahren waren die meisten Länder und auch die meisten Energieversorgungsunternehmen in der Stromproduktion mehr oder weniger selbstversorgend. Im- und Exporte von Strom sind nur wenig vorgekommen, und dienten hauptsächlich zur Abdeckung von Spitzennachfragen. In Österreich hat z.B. nur der Verbund Strom im- und exportieren dürfen.
Außerdem war es im nicht-liberalisierten Markt so, dass die Energieversorger sich selbst für Spitzennachfragen eindeckten, indem sie viel mehr Erzeugungskapazität bauten, als sie im Normalfall brauchten. Hierdurch gibt es in Europa jetzt eine große Überkapazität, basierend auf diesen Kraftwerken (die durch geringe Auslastung hohe Produktionskosten pro kWh aufweisen). Da die Energieversorger jetzt aber überall ihren Strom einkaufen dürfen, müssen sie bei großer Nachfrage nicht mehr auf diesen teuren Kraftwerken zurückgreifen, und kaufen kurzfristig am „Spotmarkt“ die benötige Kilowattstunden. Währenddessen werden die eigene Anlagen manchmal sogar geschlossen.
Im Rahmen der Liberalisierung haben diese Im- und Exporte allerdings drastisch zugenommen. Energieversorgungsunternehmen kaufen jetzt ihren Strom dort ein, wo es am billigsten ist, und das kann im Inland, aber genauso gut im Ausland sein. Wenn Kauf am Markt billiger ist als Eigenerzeugung, wird auf die Erzeugung verzichtet.
Durch diese Entwicklungen kommt es zu einer starken Zunahme im Stromtransport, und reichen die bestehende Hochspannungsleitungen oft nicht mehr aus. Darum sind die großen, mittlerweile international agierenden Energieversorger, stark interessiert am Ausbau der grenzüberschreitenden Hochspannungsnetze. Die Beteiligung von manchen Energie-Multinationals an regionale Energieversorger ist auch hiermit zu erklären: sie kaufen sich keine Kraftwerke oder Kunden, sondern Transportkapazität.
Immer mehr Geschäfte werden über Börsen abgewickelt. Haben am Anfang der Liberalisierung die meisten EVUs ihren zugekauften Strom noch weit voraus „reserviert“, nach einer Gewöhnungsfase wird immer mehr Strom kurzfristig am sogenannten Spotmarkt von Makler zugekauft. Herkunft dieses Stroms ist meist unbekannt, und der Preis hängt nur von Angebot und Nachfrage ab. Durch diese Zukaufe von Börsen kann es passieren, dass umweltbewusste Kunden, ohne das sie es wissen, mit einem großen Anteil Atomenergie zwangsbeliefert werden.
Osteuropäische Atomkraftwerke für die Interessen der westlichen Energieunternehmen
Durch Schliessung von Energieverschwenden Industrien in Osteuropa ist die Stromnachfrage stark zurückgegangen, wodurch die Überkapazität dort noch größer ist als in Westeuropa. Weil aber die Kraftwerke nicht stillgelegt werden, kommt der Strom weiterhin am Markt, und wird dort für sehr konkurrenzfähige Preise angeboten. So haben also westliche Unternehmen ein großes wirtschaftliches Interesse daran, dass unsichere östliche Atomkraftwerke offen bleiben, und das durch die Euratom-Subventionen genug Mittel verfügbar sind, um diese Kraftwerke aufzurüsten und länger offen halten zu können.
Beispiel hierfür ist Temelin: ohne Temelin exportiert Tschechien schon ein Drittel seiner Stromproduktion weil die Inlandsnachfrage nicht vorhanden ist. Mit Temelin steigt dies nochmals stark an. Für die tschechische Staat ist Temelin ein Verlustgeschäft, aber für die international agierende Stromkonzerne ist es ein Geschenk: so ist immer eine Überkapazität vorhanden, wodurch die Einkaufspreise auf niedrigem Niveau bleiben. Die Betreibergesellschaft CEZ war aber unverkaufbar, weil man durch den Kauf selbst Eigentümer geworden wäre von einem verlustbringendes Kraftwerk.
Soziale Auswirkungen – Beispiel Osteuropa
In vielen osteuropäischen Länder ist es so, dass wenn der Staat Geld braucht, oft die staatliche Unternehmen verkauft werden. Auch kann es passieren, dass im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen der IWF „vorschlägt“, Staatsunternehmen zu verkaufen. Und auch hier sind die Käufer meist westliche Strom-Multinationals.
Für viele Haushalte führt dieser Verkauf aber zu Probleme: früher haben große Unternehmen relativ hohe Strompreise gezahlt, wodurch der Strom für Haushalte billig gehalten werden konnte („Quersubventionierung“). Konnte man als Haushaltskunde trotzdem die Stromrechnung nicht bezahlen, wurde der Strom aus sozialen Überlegungen meist aber nicht abgeschlossen.
Kauft jetzt ein ausländisches Unternehmen den Energieversorger, dann fällt meist diese Quersubventionierung weg: die Industrie kann billigere Preise bedingen, oder wechselt zu einem anderen Lieferanten, und dafür zahlen Haushaltskunden mehr. Diese aber können durch wirtschaftliche Schwierigkeiten ihren Stromrechnungen oft nicht mehr bezahlen, und der Strom wird durch die neue Firma abgeschlossen.
Vor allem in der ehemaligen Sowjetunion sind diese Probleme groß. Hier hat die Strommarktliberalisierung also negativen Folgen.
Große Anlagen weisen oft geringere Produktionskosten auf als kleine Anlagen. Dies gilt besonders auch für Atomkraftwerke. Wenn möglich werden hier an einem Standort gleich mehrere Reaktoren hingebaut.
Außerdem wird Atomkraft gegenüber andere Energiequellen auch unterstützt durch sehr großzügige Euratom-Förderungen für Forschung, durch eine sehr beschränkte Haftung bei Unfällen, und durch die teilweise oder gänzliche Übernahme der Kosten für Abwrackung alter AKW und der Entsorgung alter Brennelemente. Hierdurch ist Atomenergie an einem freien Markt konkurrenzfähig.
Technische Probleme
Problem von einer Aktiengesellschaft ist, das oft kurzfristige Kosteneinsparungen wichtiger sind als Investitionen für die Zukunft. Bei privatisierte Stromunternehmen bedeutet dies, das weniger investiert wird in Wartungspersonal und routinemäßige Wartung der Anlagen. Hintergrund – die europäische Strommarktliberalisierung
Bereits vor dem österreichischen EU-Beitritt war die EU vorwiegend eine Wirtschaftsgemeinschaft, mit dem Ziel, durch freien Warenverkehr und Liberalisierung der Märkte, den wirtschaftlichen Wohlstand seiner Bürger zu mehren, und der europäischen Wirtschaft internationale Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Durch die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes wurden diese Ziele noch stärker betont.
In den ersten Jahren nach der Privatisierung sind die Probleme meist noch nicht so groß, weil die Anlagen noch in einer guten Zustand sind, aber nach einem gewissen Zeitraum führen technische Störungen immer öfter zu Stromausfälle.
Auch aus einem anderen Grund kann die Stromversorgung gefährdet werden. Wenn aus Kostengründen nicht mehr in neuen Anlagen investiert wird, und sich nicht rentierende Anlagen geschlossen, weil genug Strom am Markt zu kaufen ist, kann es unerwartet zu Engpässe in der Stromversorgung kommen. Die Entscheidung, vorläufig nicht zu investieren, wird nämlich nicht nur von einer Firma getroffen, aber von vielen die wirtschaftlich in der gleichen Lage sind. Kommt es dann mehr oder weniger plötzlich zu einer großen Nachfrage (zum Beispiel im Sommer, wenn gleichzeitig viele Klimaanlagen aufgedreht werden), kann der Strom ausfallen, einfach weil er nicht verfügbar ist. Ähnliches ist in Kalifornien passiert.
|
|
|
|
|
>> Druckversion
>> zur Übersicht
>> Zur Artikelübersicht
> Strommarktlib...
> Auswirkungen ...
|
