Bei der Aufteilung der ehemaligen „Post- und Telegraphieverwaltung“ kam es zum großen „Rosinen-Picken“: Die profitablen Teilbereiche Telekommunikation und Postsparkasse wurden teilprivatisiert bzw. verkauft (P.S.K. ging an die BAWAG), während die wenig lukrative Gelbe Post und Postbus AG unter dem Dach der Verstaatlichtenholding ÖIAG verblieb – frei nach dem Motto „Gewinne privatisieren – Verluste verstaatlichen“. Nach erfolgte Sanierung ist man gerade dabei, die Postbus AG an die ÖBB zu verkaufen und sie dann zu filetieren. Dabei ist zu befürchten, dass die lukrativsten Strecken von Privatbetreibern übernommen werden, während die weniger interessanten Kurse bei der ÖBB verbleiben und Schließungskandidaten sind. Das bisherige Prinzip, dass profitable Strecken die anderen mitfinanzieren, würde dann aufgeben werden.
Die Gelbe Post (Post AG)
Auch die gelbe Post befindet sich auf einem beinharte Sanierungskurs, um eine attraktive Kandidatin für eine spätere Übernahme zu sein – z.B. durch die Deutsche Post. Dies „Sanierung“ beruht auf drei Grundpfeilern:
1. Personaleinsparungen
Von 1999 bis 2002 wurde die Zahl der Beschäftigten um 3.900 auf 29.000 reduziert. Im Laufe des Jahre 2003 sollen weitere 1455 Stellen gestrichen werden.
2. Verschlechterung des Service
An gravierendesten war, dass im Jahr 2002 rund ein Drittel aller Postämter – nämlich 638 – geschlossen wurden. Dies stellt einen dramatischen Kahlschlag in der flächendeckenden Versorgung dar und trifft ohnehin schon strukturschwache ländliche Regionen. In nur 150 Fällen wurden der Postdienst von Geschäftsleuten als „Postpartner“ übernommen.
Auch die Anzahl der Postkästen und die Frequenz der Entleerung ging stark zurück (z.B. keine Sonntagsentleerungen). Briefsendungen dauern nun länger und werden auch öfter fehlgeleitet.
3. Preiserhöhungen
Extrem angestiegen sind die Tarife für Pakete, wie folgender Vergleich zeigt:
In € Tarifbereich 1991 1994 2000 2002 VI 2003
IN-LAND Paket bis 2 kg - - 3,05 3,56 3,70
Paket bis 4 kg - - 4,5 4,35 4,70
Paket bis 5 kg 1,89 2,47 4,87 - -
Paket bis 8 kg - - 5,96 5,45 5,70
Paket bis 10 kg 3,20 3,92 6,69 - -
AUS-LAND Bis 3 kg, Zone 2 10,17 11,26 14,53 16,36 ?
Bis 3 kg, Zone 5 11,62 13,08 19,26 30,52 ?
Bis 10 kg, Zone 2 17,44 18,53 24,71 29,10 ?
Bis 10 kg, Zone 5 21,80 23,62 31,98 76,30 ?
Im Zeitraum 1991 bis 2003 haben sich auch andere Dienstleistungen, wie z.B. 100-g-Inlandsbrief oder Einscheibgebühr fast verdoppelt. Extrem stark verteuert haben sich auch die Zeitungstarife, was viele NGOs existentiell bedroht, da sich die Zusendugnen an ihre Unterstützer und Mitglieder dadurch empfindlich verteuert haben. Auch Gebühren für Dienste wie Postfächer, Urlaubspostfächer usw. wurden stark angehoben.
Telekommunikation
Der Telekommunikationsbereich wird gerne als gelungenes Beispiel für eine Marktliberalisierung gesehen. Dies gilt es kritisch zu hinterfragen. Denn trotz teilweise sinkender Telefongebühren wurde 2001 um fast ein Drittel mehr fürs Telefonieren ausgegeben, als zu Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998 :
Telekom-Markt seit der Liberalisierung Festnetz Mobilfunk Insgesamt
1998 2001 1998 2001 1998 2001
Umsatz (Mrd. €) 2,02 1,85 0,85 2,19 2,87 4,04
Sprechminuten (Mrd) 9,99 23,12 2,03 8,01 12,02 31,13
Preis pro Minute (€) 0,20 0,08 0,43 0,27
Gestiegen sind im gleichen Zeitraum auch die Beschwerden wegen erhöhter Telefonrechnungen von 412 auf 1400.
Festnetz
Im Festnetz ist es nur bei Großkunden und bei Ferngesprächen zu spürbaren Tarifreduktionen gekommen. Für normale Privatkunden stiegen dafür die Grundgebühren und bisherige Gratisleistungen (z.B. Telefonauskunft) wurden kostenpflichtig. Die Anzahl der Telefonzellen wurde drastisch reduziert.
Folgende Tabelle gibt die Tarife der Telekom Austria (bzw. Österreichische Post) für Grundgebühr und Ortsgespräche im Lauf der Jahre an:
Vergleich (in Schilling) 1990 1994 Nov. 1997 Juli 2000
Monat. Grundgebühr 150 -180 140 – 160 170,4-194,4 212,4-254,4
Ortsgespräch ATS/Stunde 40 40 24 – 46,4 24 – 55,8
„Die Liberalisierung des Telekom-Bereiches in Österreich habe – was den Festnetzsektor betrifft – für die Volkswirtschaft ernüchternde Bilanz gebracht. Zu diesm Ergebnis kommt die Studie des Beratungsunternehmens Kreutzer Fischer & Partner. So seien die Investionenen seit 1998 um 51 Prozent gesunken und 4000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Gleichzeitig würden viele alternative Anbieter lediglich im vorhandenen Kabelnetz der Telekom Austria (TA) den Ex-Monopolisten preislich unter Druck setzen, selbst aber keine Investitionen vornehmen. Deshalb gebe ea kaum Wettbewerb bei de rentbündelung von Leitungen, bei der alternative Anbeiter die Leitungen übernehmen und eine Wartungsgebühr von monatlich 10,9 € an die TA zahlen. Da die reguläre Telefon-Grundgebühr nur 12 € ausmache, sei die Differenz zu gering, um Investitionen zu ermöglichen.“
Mobilfunk
Der scharfe Wettbewerb unter den Handynetzbetreibern hat durch Preiskampf und Werbekampagnen dazu geführt, dass inzwischen schon mehr als 80 % der Menschen in Österreich Handynutzer sind. Am Mobilfunk hat auch der Staat gut verdient. So brachte die Versteigerung der UMTS-Lizenzen der Republik Österreich Gesamteinnahmen von 11, 443 Mrd. ATS . Einnahmen gab es auch für die Vergabe der GMS-Lizenzen und den Teilverkauf der Telekom Austria mitsamt der Handytocher A1. Aber außer an diesem leicht verdienten Geld scheinen sich Staat, Gesetzgeber und Regierung nicht weiter für den Mobilfunk zu interessieren. Nur so ist es zu erklären, dass es im Bezug auf Gesundheitsrisiken durch Elektrosmog zu keinerlei gesetzlicher Regelung gekommen ist. Für die Strahlung von Sendemasten gibt zwar eine unverbindliche ÖNORM (mit sehr hohen Werten), aber keine gesetzlichen Grenzwerte. Dasselbe gilt für die Strahlung der Handys selbst. Ebenfalls gesetzlos ist der Zustand im Bezug auf die Errichtung von Handymasten und Einspruchsrechte für Anrainer. Die diversen Handybetreiber bauen jeweils ihr eigenes Funkmastennetz auf. Dies Parallelinfrastruktur ist ineffizient und erhöht generell die Belastung durch Elektrosmog.
Besonders bedenklich ist, dass auch Kinder verstärkt zu Handynutzern werden. „Die hohe Marktsättigung bei Erwachsenen, die die Mobilfunkbetreiber in den letzten Jahren erreicht haben, lässt sie nach neuen Zielgruppen Ausschau halten: Kinder sind die hoffnungsvollste Zielgruppe der Mobiltelefonie" Dementsprechend ist der Anteil der mit Handy ausgestatteten Kinder zwischen 6 und 12 Jahren von 2000 auf 2001 von 25 auf 35 Prozent gestiegen . Diese Entwicklung geht weiter. Inzwischen haben schon 43 Prozent aller 6- bis 9-Jährigen ein Handy, 34 Prozent wünschen sich eines. Die den 10 bis 14- Jährigen haben zwei Drittel ein Handy . Bei Kindern ist das Schädelwachstum noch nicht abgeschlossen. Gegenüber Erwachsenen ist der Schädelknochen dünner, stärker durchblutet und mit blutbildenden Knochenmark gefüllt. Diese Bedingungen erleichtern das Eindringen von Strahlen auf das sensible, heranreifende Gehirngewebe.
Weiters sind Handys inzwischen schon die Schuldenfalle Nummer 1. Dagegen ist die hohe Handydichte für Polizei und andere Überwachungsorganisationen von großen Vorteil, ist doch jeder Mobiltelefonierer ein wandelnder Peilsender. Durch GATS wird sich voraussichtlich an den Zuständen im Post- und Telekomsektor nicht mehr viel ändern.
|
