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GATS und Sozialstaat
Das GATS sieht die Liberalisierung aller öffentlichen Dienstleistungen vor
In der aktuellen GATS-Runde liegen Angebote und Forderungen in den Bereichen Gesundheit und soziale Dienste, Kranken- und Pensionsversicherung, Bildung, Personennah- und -fernverkehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung, gesamter Energiesektor inkl. Strom- und Gasversorgung, Post sowie Telekomdienstleistungen (Telefon, Internet) auf dem Verhandlungstisch.
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Definition öffentlicher Dienstleistungen / Güter
Unter „öffentlichen Gütern“ oder „öffentlichen Dienstleistungen“ verstehen wir zentrale Bereiche der Grundversorgung, die für alle Menschen – unabhängig vom Einkommen – zugänglich sein sollten.
Wasserversorgung Öffentlicher Verkehr
Gesundheitsversorgung Energieversorgung (Strom, Gas)
Bildung Post
Pensionen Telefon
Soziale Dienstleistungen Internet
Außerdem sollten diese Dienstleistungen nicht mit dem Ziel des (maximalen) Profits, sondern unter dem Prinzip der Gemeinnützigkeit erbracht werden. Universale Versorgung, soziale Tarife, hohe Qualität und Versorgungssicherheit, Umweltschutz, akzeptable Arbeitsbedingungen.
Übliche Liberalisierungsfolgen
Die Erfahrung zeigt jedoch in der Regel, dass die Liberalisierung-Privatisierung dieser öffentlichen Dienstleistungen steigende Preise, sinkende Qualität, den Ausschluss finanziell schwacher BürgerInnen und ländlicher Gebiete von der Versorgung, schlechtere Arbeitsbedingungen sowie eine mangelhafte Regulierung im öffentlichen Interesse (z. B. Umweltschutz) zur Folge hat.
Profit-Logik
Warum ist das so? Weil die Profitorientierung privater Konzerne im Widerspruch zu gemeinnützigen Zielen steht. Maximaler Gewinn einerseits und hohe Qualität, universale Versorgung oder gute Beschäftigungsbedingungen andererseits sind betriebswirtschaftlich unvereinbar. Aktiengesellschaften erhöhen die Preise und versorgen nur diejenigen, die zahlen können oder in dichtbesiedelten Gebieten wohnen; sie sparen auf Kosten von Qualität und Versorgungssicherheit, der Beschäftigten und der Infrastrukturinvestitionen. Die bisher einzige Ausnahme – der Telekombereich – darf nicht dazu verführen, die anderen öffentlichen Dienstleistungen ebenfalls zu liberalisieren-privatisieren.
GATS und die „Verschonung“ der öffentlichen Dienste
EU-Kommission und Wirtschaftsministerium versuchen momentan zu beruhigen: Die Kernbereiche der Daseinsvorsorge (öffentliche Dienstleistungen, Teile des Sozialstaates), nämlich Gesundheit, Bildung, audiovisuelle Medien, Trinkwasserversorgung und Personennahverkehr, seien vom Verhandlungsangebot der EU ausgenommen. Das beruhigt uns keineswegs:
1. Sind andere öffentliche Dienstleistungen wie die Post, Energieversorgung oder Schienenfernverkehr, um EU-Angebot enthalten.
2. Wurden die heikelsten Bereiche zwar aus dem Angebot entfernt, nicht aber aus den Forderungen der EU. Im Namen ihrer Bevölkerung fordert die EU nach wie vor 72 Länder auf, die Wasserversorgung für ihre Konzerne öffnen.
3. Handelt es sich nur um ein erstes Angebot. Kein Kluger Verhandler wird ein großzügiges Erstangebot machen. Die Zugeständnisse folgen in den Verhandlungen. Und wie die geführt werden, hat Handelskommissar Pascal Lamy bereits klar gestellt: Er werde über „sämtliche Bereiche“ verhandeln, ohne Tabus.
4. Die Position der EU ist schwach, weil sie so viel fordert wie kein zweites WTO-Mitglied. Und wer viel fordert, muss auch bereit sein, viel zu geben.
5. In den allerheikelsten Bereichen Gesundheit und Bildung ist Österreich – im Gegensatz zu den EU 12 – bereits weitgehend liberalisiert. Jederzeit können die ersten Probleme auftauchen. Private Krankenhaus- oder Schulbetreiber könnten Gleichbehandlung mit öffentlichen einklagen, inklusive Subventionen.
6. Ausnahmen stellen eine Beleidigung des GATS-Geistes dar, speziell wenn es sich um die profitabelsten Sektoren handelt. Die Weltbank und prominente Investmentbanken schätzen den globalen Markt für Trinkwasserversorgung auf 800 Milliarden US-Dollar, den für Bildung auf 2.000 und den für Gesundheitsdienstleistungen auf 3.500 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
7. Art. XIX des GATS verpflichtet alle Unterzeichner zur permanenten Weiterliberalisierung in allen Sektoren und zur Tilgung von Ausnahmen.
8. Das GATS wird in aufeinanderfolgenden Runden verhandelt. Was heute ausgenommen bleibt, ist morgen dran. Ziel ist die vollständige Liberalisierung aller Dienstleistungssektoren.
Liberalisierung auf allen Ebenen
Liberalisierungen finden auch auf nationaler und auf EU-Ebene statt. Das Gefährliche ist das Zusammenspiel des GATS mit EU- oder nationalen Liberalisierungen. Ein paar Beispiele für die nähere Zukunft in Österreich.
1. Trinkwasserversorgung: 2001 gab die Bundesregierung eine Studie zur Erhebung der Trinkwasserversorgung bei PriceWaterhouseCoopers in Auftrag. Ergebnis: Die 4000 kommunalen und genossenschaftlichen Wasserversorger sollten zu 10 Einheiten zusammengelegt werden. Das wäre dann eine privatisierungstaugliche Größe.
2. Pflichtschulen: Der Bericht der „Raschauer-Kommission“ („schlanker Staat“) empfahl der Bundesregierung, „öffentliche Schulen wie private zu organisieren“. Der Schulvorstand solle volle Finanz- und Personalhoheit genießen, LehrerInnen nach privatrechtlichen Verträgen angestellt werden. Damit wären öffentliche Schulen im GATS-Regime.
3. Universitäten: Unterrichtsministerin Elisbeth Gehrer kommentierte das UG 2002 so: „Wir wollen die Universitäten in den Wettbewerb schicken.“ Damit fielen auch sie unter das GATS.
4. Solidarische Pensions- und Krankenversicherung: Im letzten Regierungsprogramm (2000) war die Ablöse der Pflichtversicherung durch die Pflichtversicherung Regierungsziel. Unter GATS-Regime würde das bedeuten, dass die privaten Pensionsversicherer Anspruch auf gleich hohen Bundeszuschuss hätten wie die gesetzliche Pensionsversicherung (ca. 5 Mrd. €).
Neoliberales Schönheitsideal: Wer fürchtet sich vorm schlanken Staat?
Im neoliberalen Schlankheitsideal soll bis auf Justiz, Polizei und Militär alles privatisiert werden, auch Bildung, Gesundheit, Pensionen und Wasserversorgung. In der öffentlichen Debatte kam wiederholt die Forderung nach Absenkung der Steuer- und Abgabenquote („Staatsquote“) von derzeit rund 45 auf 40%. Schon diese Kürzung würde radikale Verschlechterungen bei den öffentlichen Pensionen, im Gesundheits- oder Bildungswesen (und eine radikale Erhöhung der „Privatquote“ in diesen Bereichen) mit sich bringen. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Österreichischen Bundesregierung (anlässlich des Umweltgipfels in Johannesburg), steht wörtlich, dass „die österreichische Abgabenquote zu den niedrigsten in der OECD gehören“ solle. Die drei niedrigsten betragen im Schnitt 22 Prozent. Das wäre der magersüchtige Staat. Und der macht keinerlei Ausnahmen beim GATS.
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