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Die im Namen der Europäischen Union an dritte Staaten - viele davon Entwicklungsländer - gerichteten Forderungen haben es in sich. |
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Ursprünglich wollten die Verhandler die Papiere gar nicht herausrücken. Aufgrund der hervorragenden Arbeit von vielen Kampagnen sind die Angebotslisten der EU nun doch veröffentlicht worden. |
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Die Genernaldirektion Handel der Europäischen Kommission hat eine Seite eingerichtet, von der aus alle bestehenden Verpflichtungen der Staaten gegenüber der EU abgerufen werden können. |
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Das ICDA (International Coalition for Development) hat sich die Gesprächsrunden zwischen NGOs und der DG Trade zusammengefasst und beurteilt.
Die Gespräche mit John Clarke fanden am 29. Jänner and 4. März statt, mit Pascal Lamy wurde am 25. März gesprochen.
Der gesamte Bericht ist unter
http://www.icda.be/eu_ngo/doharound/lamyanalysis.htm
abrufbar. |
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In einer Studie hat sich die Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP)mit dem GATS auseinandergesetzt. |
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In der am 7. Mai vorgestellten Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die die Strategie für die Jahre 2003 bis 2006 enthält, wird unter anderem eine Dienstleistungsrichtlinie gefordert, die eine weitere Liberalisierung der sogenannten "netzgebundenen Wirtschaftszweige" wie Energie, Verkehr, Telekommunikation und Post ausdrücklich befürwortet und gleichzeitig die Wettberwerbssituation im Wassersektor prüfen läßt, um gegebenfalls auch "gesetzgeberische Maßnahmen" zu unternehmen.
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Die Europäische Kommission hat ihr Grünbuch "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" vorgestellt, mit dem sie nach eigenen Angaben eine umfassende Debatte über die Zukunft der Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa initiieren möchte.
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Nun gibt es die ersten Stellungnahmen zum sogenannten Grünbuch "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse". |
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