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GATS - vier Buchstaben, denen man in letzter Zeit immer öfter begegnet. Aber was versteckt sich dahinter? Mal so ganz grundsätzlich gefragt...
In den etwas mehr als sieben Jahren ihres Bestehens hat die Welthandelsorganisation die soziale Ungerechtigkeit gefördert, wo sie nur konnte - und das ist leider weltweit. Das GATS ist dabei eine ihrer schärfsten Waffen, aber nicht die einzige.
Europäische Dienstleistungskonzerne gehören zu den mächtigsten der Welt. Die Europäische Union ist daher - leider - eine wesentliche treibende Kraft hinter den GATS-Verhandlungen.
Zur "Informationsseite" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Was leider fehlt: Die Angebots- und Foderungslisten Österreichs.
Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen und deren Qualität muss für alle unabhängig von Einkommen und Herkunft gesichert sein. Das heißt, den Angriff auf soziale Rechte stoppen und die öffentlichen Leistungen für Benachteiligte verbessern.
Das es dieses Abkommen überhaupt gibt, liegt vor allem an dem Druck der Finanzdienstleister (Banken, Versicherungen).
Was lernen wir aus dem GATS? Nichts, wenn wir nicht reich genug sind.
Was die WTO unter "Fairness" versteht? Unter dem GATS kann ein EU-Konzern genau so leicht die Gesundheits- oder Wasserversorgung in einem afrikanischen Land aufkaufen, wie umgekehrt...
Das GATS sollte eigentlich "Der GATS" heißen. Denn was vor allem die Schwachen in der Gesellschaft trifft, trifft in den meisten Gesellschaften vor allem die Frauen.
Von Kindergärten bis zur Müllentsorgung - in den Händen der Gemeinden liegen zahlreiche öffentliche Dienstleistungen, mit denen sich ganz schön Profit machen ließe, weil die Menschen davon abhängig sind.
Die Kranken werden arm und die Reichen werden gesund. Oder wie es ein US-Präsident kürzlich formulierte: "Gesunde Kinder brauchen keine Krankenversicherung."
1998 brachten Globalisierungskritiker das MAI-Abkommen zu Fall, weil sie einige Politiker davon überzeugen konnten, dass es die Demokratie aushöhlt. Nun kommen Teile dieses Investitionsschutz-Abkommens im GATS versteckt zurück.
Der Einfluß der Konzerne auf die GATS-Verhandlungen ist erschreckend. Und falls jemand glaubt, die Regierungen würden sich schon zu wehren wissen... hier gibt's ein paar traurige Dinge über Demokratie zu lernen.
Lassen sich Menschenrechte liberalisieren? Leider ja.
Das GATS ist de facto unumkehrbar und damit sehr nachhaltig. Aber mit nachhaltigem Umgang mit Ressourcen hat das nichts zu tun.
Soziale Dienstleistungen - wie etwa das Gesundheitswesen, Kinder- und Altenbetreuung, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder Flüchtlingsbetreuung - zählen zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Eine Privatisierung in diesen Bereichen birgt enorme Gefahren in sich.
Was hat das GATS mit dem Sozialstaat zu tun?
Umweltschützer gehören zu den erbittersten Gegnern der WTO. Kein Wunder, hebt die Welthandelsorganisation mit ihren Urteilen doch immer wieder nationale Gesetze zum Schutz der Natur auf.
Heimweg oder ganz weg? Klar, Nachtbusse und Regionalbahnen sind nicht immer profitabel. Aber es soll auch Leute geben, die sich kein Auto leisten können.
Wer wird Millionär? Die letzte Frage lautet: "Was ist Wasser?" Der 50:50 Joker ist verbraucht, zur Auswahl stehen: Lebensquell oder Profitquelle? Und die WTO will partout nicht das Publikum befragen.
Man/frau soll nicht immer nur schimpfen und kritisieren. Daher hier praktische Möglichkeiten von Alternativen zu den herrschenden Zuständen.
Die 5. WTO MinisterInnenkonferenz in Cancun, die vom 10. bis 14. September 2003 stattfiden wird, rückt immer näher. Nicht nur GATS wird bei den Verhandlungen im Mexiko eine wichtige Rolle spielen, auch den übrigen Handelsabkommen der WTO - Landwirtschaft, TRIPS, Singapour issues - wird ein großes Augenmerk gewidmet sein.
Hier Texte, die sich in erster Linie mit Cancun bzw. den Verhandlungen dort auseinandersetzen.
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